Allgemeine
Geschäftsbedingungen

der Firma

Hofmann Produktentwicklung GmbH

§1 Allgemeines.

1. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle
   Vereinbarungen und Verträge die zwischen dem Auftragnehmer „Hofmann Produktentwicklung GmbH“ und dem Kunden als Auftraggeber (AG)
   geschlossen wurden, wenn Aufträge aus dem Angebot von „Hofmann Produktentwicklung GmbH“ Gegenstand der Vereinbarung und /oder Verträge sind.
2. Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und der Hofmann Produktentwicklung GmbH gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Jede Abweichung von den Bestimmungen dieser
   Geschäftsbedingung bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die Hofmann
   Produktentwicklung GmbH.
4. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen
   des AG sind nur dann wirksam, wenn sie von der Hofmann Produktentwicklung GmbH ausdrücklich
   und schriftlich anerkannt werden.
5. Abweichende Bedingungen des Kunden,
   die nicht ausdrücklich anerkannt werden, sind unverbindlich, auch wenn ihnen
   nicht ausdrücklich widersprochen wird. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen
   gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender
   Bedingungen des Kunden die Bestellung des Kunden vorbehaltlos ausgeführt wird.

§2 Angebot
und Vertragsabschluss

1. Vertragsgegenstand ist die im
   Angebot, oder der Auftragsbestätigung beschriebene Leistung.
2. Angebote von der Hofmann Produktentwicklung GmbH
   erfolgen freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet
   werden.
3. Aufträge durch den AG können nur
   durch Schriftform entgegen genommen werden. Hierzu reicht die Rückgabe des
   unterschriebenen Angebotes mit einem entsprechenden Hinweis, sofern keine
   andere Form der verbindlichen Auftragsvergabe erfolgt.
4. Der Vertrag mit der Hofmann Produktentwicklung GmbH
   kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung durch die Hofmann Produktentwicklung GmbH zustande. Zur Wahrung der
   Schriftform reicht Textform aus (E-Mail, Fax u.a.).
5. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu
   ihrer Verbindlichkeit einer schriftlichen Bestätigung per Post, Fax oder
   E-Mail.
6. Fehler der telefonischen oder
   elektronischen Übermittlung gehen zu Lasten desjenigen, der das
   Übermittlungsgerät eingesetzt hat (z.B. des Anrufers).
7. An Kostenvoranschlägen, Schaubildern,
   Zeichnungen, Grafiken, Illustrationen, technischen Darstellungen und
   Erläuterungen behält sich die Hofmann Produktentwicklung GmbH alle Rechte vor.
8. Verletzt der Auftraggeber seine
   Mitwirkungspflicht erheblich, so ist die Hofmann Produktentwicklung GmbH unter vorheriger
   Androhung zur Kündigung und Abrechnung des Auftrages berechtigt.
9. Die Zahlungsfrist beginnt mit der
   Abnahme der Dokumentation oder Konstruktion. Nachbesserungen in der
   Konstruktion, die erst beim Aufbau erkannt werden, sind nicht Bestandteil des
   Auftrages.

§ 3 Preise

1. Es gelten die jeweils in Angebot und Auftragsbestätigung
   festgelegten Preise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Die in Angebot und
   Auftragsbestätigung genannten Preise
   gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Preisvereinbarung zugrunde gelegten
   Auftragsdaten unverändert bleiben.
3. Geschmackliche Änderungen,
   Korrekturwünsche und nachträgliche Änderungen und Leistungen jeglicher Art
   müssen vom AG besonders vergütet werden. Durch mangelnde Qualität der Vorlagen
   und Informationen des AG entstehende Mehraufwendungen werden ebenfalls gesondert
   in Rechnung gestellt.
4. Von Preisen, die aus einem Angebot,
   einer Rechnung oder sonstiger Ausweisung hervorgehen, kann in keinem Fall der
   Anspruch auf Wiederholung des Preis/Leistungsverhältnisses abgeleitet werden.
5. Sollten die Leistungsergebnisse nicht
   per elektronischem Datentransfer oder CD-ROM geliefert werden, trägt der Kunde
   die Kosten für den Versand bzw. Lieferung.
6. Die Fahrtkosten von Mitarbeitern der Hofmann
   Produktentwicklung GmbH errechnen sich aus der angefallenen Fahrtzeit multipliziert mit
   dem vereinbarten Stundensatz und den gefahrenen Gesamtkilometern (Hin- und
   Rückweg) multipliziert mit dem Faktor 0,5 Euro. Soweit keine anderen
   Fahrtkosten im Angebot genannt werden, gelten die hier aufgeführten Kosten.

§4 Entwürfe

1. Die Entwicklung konzeptioneller und
   gestalterischer Vorschläge durch die Hofmann Produktentwicklung GmbH mit dem Ziel des
   Vertragsabschlusses mit dem AG erfolgt, unbeschadet im Einzelfall abweichender
   Regelungen, gegen Zahlung des mit dem AG dafür vereinbarten Entgelts
   (Entwurfshonorar), mindestens jedoch in Höhe von 50% des dadurch entstandenen
   Aufwandes. Das Entwurfshonorar wird im Falle der Auftragserteilung auf die
   Vergütung der Hofmann Produktentwicklung GmbH angerechnet.
2. Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte
   bleiben bei der Berechnung des Entwurfshonorars bei der Hofmann Produktentwicklung GmbH.
3. Werden im Rahmen des Entwurfes vorgelegte
   Arbeiten dagegen vereinbarungsgemäß voll bezahlt, gehen die Urhebernutzungs-
   und Eigentumsrechte im Rahmen des Vertragszwecks auf den AG über.

§5
Leistungserfüllung

1. Texte, Skizzen, Entwürfe, Probedrucke
   usw., die, nach Absprache mit dem Kunden zwecks zügiger Arbeitsaufnahme in
   seinem Sinne, noch vor Bestellung und Auftragsbestätigung erstellt werden,
   werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.
2. Mit der Übergabe der Pläne/Dateien an
   den Kunden gilt die vertragsgemäße Leistung durch die Hofmann Produktentwicklung GmbH als
   erfüllt. Die Übergabe erfolgt mittels Datenträger und oder elektronischer
   Datenübermittlung.
3. Aufträge und Leistungen werden gemäß
   Beschreibungen des AG durchgeführt.
4. Hofmann Produktentwicklung GmbH kann vom AG
   bestellte Leistungen ganz oder teilweise bei Subunternehmern anfertigen lassen.
5. Die Firma Hofmann Produktentwicklung GmbH ist zu
   Teilleistungen berechtigt, die anteilig zu vergüten sind.

§6 Liefer-
und Leistungszeiten

1. Liefertermine oder Fristen, die nicht
   ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich
   unverbindliche Angaben. Die angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn technischen
   Fragen abgeklärt sind, eventuelle Beistellteile an die Hofmann Produktentwicklung GmbH
   geliefert und alle Daten vorhanden sind. Ebenso hat der Kunde alle ihm
   obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen,
   insbesondere für die Vertragsdurchführung notwendigen Informationen,
   Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben zu sorgen und gegebenenfalls eine
   vereinbarte Anzahlung zu leisten.
2. Verlangt der AG nach der
   Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer
   beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit, und zwar erst mit Bestätigung
   der Änderung.
3. Liefer- und Leistungsverzögerungen
   aufgrund höherer Gewalt hat die Firma Hofmann Produktentwicklung GmbH auch bei verbindlich
   vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Die Firma Hofmann Produktentwicklung GmbH ist
   berechtigt die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich
   einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht
   erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
4. Wenn die Behinderung länger als drei
   Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt,
   hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde
   kann hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten.
5. Die Firma Hofmann Produktentwicklung GmbH ist zu
   Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die
   Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht verwendbar.
6. Die Einhaltung der Liefer- und
   Leistungsverpflichtungen der Firma Hofmann Produktentwicklung GmbH setzt die rechtzeitige und
   ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

§7
Gefahrübergang

1. Mit der Übergabe der Unterlagen an
   die den Versand ausführenden Unternehmen, gehen alle Gefahren auf den Kunden
   über. Bei Sendungen an Hofmann Produktentwicklung GmbH trägt der Versender jedes Risiko,
   insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Unterlagen/Daten bei der Hofmann Produktentwicklung GmbH, sowie die gesamten Transportkosten. Keine Haftung für unverlangte
   Unterlagen jeglicher Art.
2. Der Gefahrübergang erfolgt ebenso bei
   Versendung per E-Mail oder persönlicher Übergabe.

§8 Korrektur
und Haftung

1. Vorabzüge und Ausdrucke sind vom AG
   ausnahmslos auf Fehler zu überprüfen und der Hofmann Produktentwicklung GmbH druck- und/oder
   produktionsreif erklärt zurück zu geben.
2. Wird die Übersendung eines Vorabzuges
   nicht verlangt, so beschränkt sich die Haftung für Fehler grundsätzlich auf
   grobes Verschulden.
3. Bei Änderung nach Druckgenehmigung
   gehen alle Spesen einschließlich der Kosten des EDV-Stillstandes zu Lasten des
   Auftraggebers.
4. Der Auftraggeber verpflichtet sich,
   die erhaltenen Leistungsergebnisse auf Vollständigkeit und nochmals auf Richtigkeit
   zu prüfen und gegebenenfalls Fehler unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb
   von 5 Werktagen zu melden.
5. Mängel eines Teils der Lieferung
   können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen. Bei unstreitig
   festgestellten Mängeln hat die Hofmann Produktentwicklung GmbH zunächst das Recht zur
   Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sollte die Nachbesserung oder
   Ersatzlieferung zweimal fehlgeschlagen sein, kann Minderung, Wandlung oder
   Schadensersatz verlangt werden.
6. Fernmündlich aufgegebene Änderungen
   bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
7. Alle übergebenen Daten, Zeichnungen
   und Unterlagen gelten nach Ablauf von 5 Werktagen als geprüft und als
   vollständig und fehlerlos befunden. Spätestens mit der weiteren Nutzung der
   Daten und Unterlagen, insbesondere der Weitergabe an Dritte und der Verwendung
   für Fertigungsaufträge gelten die Daten als abgenommen und die vertragliche
   Leistung oder Teilleistung als erfüllt.
8. Der AG übernimmt die Haftung für alle
   Schäden, die durch etwaige zeichnerische, planerische oder konstruktive Fehler
   entstehen können.
9. Konstruktive Lösungen,
   Detailkonstruktionen, Berechnungen und Auslegungen jeder Art, die über die
   Anfertigung von Zeichnungsunterlagen nach Vorlage des AG hinausgehen, erfolgen
   grundsätzlich in ausschließlicher Verantwortung und Haftung des AG.
10. Geringfügige Abweichungen von der
    Auftragsbeschreibung und Unklarheiten sowie geschmackliche Änderungen bei der
    Auftrags- und/oder Leistungsbeschreibung gehen zu Lasten des AG und berechtigen
    nicht zu einer Beanstandung.
11. Schadensersatzansprüche gegen die Firma Hofmann Produktentwicklung GmbH, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln
    vorliegt, sind ausgeschlossen.
12. Der AG haftet allein, wenn durch die
    Ausführung seines Auftrags Rechte, insbesondere Rechte Dritter verletzt werden.
    Der AG stellt der Firma Hofmann Produktentwicklung GmbH von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen
    Rechtsverletzung frei.
13. Bei Arbeiten bei denen eine
    Aktualisierung der Daten notwendig ist, ist der AG verpflichtet sich an die Handlungsvorgaben der Hofmann Produktentwicklung GmbH zu halten. Ansonsten kann Hofmann Produktentwicklung GmbH den Auftrag um die
    anfallende Arbeitszeit erweitern und einen neuen Liefertermin festlegen oder
    vom Auftrag gegenstandslos zurücktreten.
14. Die Firma Hofmann Produktentwicklung GmbH übernimmt bei Konstruktionen keine Haftung an den zu konstruierenden Teilen bzw. Anlagen einschließlich eventueller sich daraus ergebender Folgeschäden.

§9 Urheber-
und Nutzungsrechte

1. Bis zu Erfüllung aller Forderungen,
   die der Firma Hofmann Produktentwicklung GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt
   oder künftig zustehen, behält sich Hofmann Illustration das Eigentum und
   vollständige Urheberrecht, sowie sonstige Schutzrechte an den gelieferten Waren
   bzw. ausgeführten Leistungen, vor (Vorbehaltsware).
2. Der Kunde ist berechtigt die
   Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu nutzen, zu verarbeiten
   und zu veräußern, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder
   Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem
   sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen
   (einschließlich sämtliche Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde
   bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an Hofmann Produktentwicklung GmbH ab.
3. Bei Zugriffen Dritter auf die
   Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde den Dritten auf das
   Eigentum der Firma Hofmann Produktentwicklung GmbH hinweisen und die Firma Hofmann Produktentwicklung GmbH unverzüglich benachrichtigen, damit sie ihre Eigentumsrechte durchsetzen
   kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Hofmann Produktentwicklung GmbH die in
   diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten
   zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des
   Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - ist Hofmann Produktentwicklung GmbH berechtigt, die
   Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der
   Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.
5. Nach vollständiger Zahlung aller
   Beträge (ggf. auch älterer Schulden) tritt Hofmann Produktentwicklung GmbH alle Urheber-
   und Besitzrechte an den Kunden ab und wird keine Ansprüche bezüglich
   eventueller Patentanmeldungen stellen.
6. Hofmann Produktentwicklung GmbH kann auf den
   Leistungsergebnissen mit Zustimmung des AG auf seine Leistung hinweisen. Der AG
   kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse
   hat. Hofmann Illustration ist berechtigt, auch ohne Zustimmung des AG
   Abbildungen der Leistungsergebnisse für seine Eigenwerbung unentgeltlich zu
   reproduzieren und zu nutzen, sofern diese nicht der vertraglich vereinbarten
   Geheimhaltung unterliegen.

§ 10
Eigentumsrecht und Zwischenprodukte

1. Zwischenprodukte wie Vorabzüge,
   Skizzen und Daten deren Anfertigung zur Erfüllung eines Auftrags nötig sind,
   verbleiben, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, im Besitz von Hofmann Produktentwicklung GmbH.
2. Für fremdes Material, welches vom AG
   zur Verfügung gestellt wurde und das nach Erledigung des Auftrags vom AG nicht
   innerhalb 4 Wochen zurückgefordert wird, übernimmt Hofmann Produktentwicklung GmbH keine
   Haftung.

§11 Zahlung

1. Soweit nicht anders vereinbart, sind
   die Rechnungen der Firma Hofmann Produktentwicklung GmbH sofort nach Rechnungsstellung
   ohne Abzug zahlbar. Hofmann Illustration ist berechtigt, Zahlungen des Kunden
   zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen.
2. Bei höheren Arbeitsleistungen oder
   längerer Leistungsdauer können Zwischenrechnungen gestellt werden, die der Abschlagszahlung
   dienen.
3. Eine Zahlung gilt erst dann als
   erfolgt, wenn die Firma Hofmann Produktentwicklung GmbH über den Betrag verfügen kann.
4. Wechsel und Schecks werden nicht
   akzeptiert.
5. Gerät der Kunde in Verzug, 30 Tage
   nach Fälligkeit einer Rechnung, so ist die Firma Hofmann Produktentwicklung GmbH
   berechtigt von dem Zeitpunkt ab, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf,
   Verzugszinsen im Rahmen der gesetzlichen Regelungen als pauschalen
   Schadensersatz zu verlangen.
6. Der Kunde ist zu Aufrechnung,
   Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mangelrügen oder Gegenansprüche
   geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig
   festgestellt, anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines
   Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf
   dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§12
Geheimhaltung

1. Die Firma Hofmann Produktentwicklung GmbH
   verpflichtet sich, über alle Informationen die im Zusammenhang mit einem
   Auftrag (bzw. Angebot) stehen und nicht zur weiteren Informationsbeschaffung
   (z.B. Komponentenauswahl, Lieferantenanfrage usw.) notwendig sind, strengstes
   Stillschweigen gegenüber Dritten zu wahren. Das gilt auch nach Beendigung des
   Vertragsverhältnisses oder bei nicht zustande kommen eines Vertrages.

§13
Anwendbare Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

1. Für diese Geschäftsbedingungen und
   die gesamten Rechtsbeziehungen mit der Firma Hofmann Produktentwicklung GmbH, auch mit
   ausländischen Auftraggebern und Vertragspartnern, gilt das Recht der
   Bundesrepublik Deutschland.
2. Gerichtsstand ist Wetzlar.
3. Sollte eine Bestimmung in dieser AGB
   unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen
   Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Stefan Hofmann

Hofmann Produktentwicklung GmbH